Das Grundgesetz

Wie steht's in Artikel 3 unseres wichtigsten Gesetzes?

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nach den entsetzlichen Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erlebe ich eine Zunahme von Meinungsäußerungen (oder sollte ich besser sagen: Wut-Äußerungen?), die diese Gleichbehandlung abschaffen oder zumindest in Frage stellen wollen. Von der Sippenhaft für alle Ausländer über sofortige Abschiebung von ausländischen Taschendieben (am besten per Fallschirm über dem Heimatland, manchmal auch ohne Fallschirm), sofortige Lynchjustiz (nur für Ausländer) bis hin zur Todesstrafe (für sexuell übergriffige Ausländer) ist eine Vielfalt von schlimmen Rachegedanken zu hören und zu lesen.

Wut und Empörung kann ich nach den schlimmen Vorfällen menschlich verstehen, gegen einen daraus wachsenden Hass werde ich mich mit allen demokratischen Mitteln verwehren.

• Wir haben hier einen Rechtsstaat und keine "Aug um Aug, Zahn um Zahn"-Anarchie, und das soll auch so bleiben.
• Jeder Verdächtige, jeder Täter hat das Recht auf ein faires Verfahren. Der geständige Mörder wie der unschuldig Verdächtigte, der Deutsche wie der Araber, der Silvester-Vergewaltiger wie der Messdiener missbrauchende Pfarrer.
• Bis zum Beweis der Schuld gilt der Verdächtigte als unschuldig.
• Straftaten müssen verfolgt, aufgeklärt und bestraft werden.

Ich weiß, dass diese Gleichbehandlung in der Praxis nicht immer funktioniert. Das Kapital schmiert, die Politik klüngelt, und die katholische Kirche hat eine sehr eigene Auffassung von Täterbestrafung und Opferentschädigung in ihren Reihen. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir die Grundsätze der Gleichbehandlung fallen lassen und alle zu Wutbürgern werden.

Ich bitte Euch alle: Lasst Euer Denken und Handeln nicht vom Hass bestimmen, denn Hass ist ein ganz schlimmer Ratgeber. Zeigt Euch als gute Demokraten, macht keine Vorverurteilungen und veranstaltet keine Hexenjagd. Die allermeisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen aus der Not, dem Krieg und dem Hunger und es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir ihnen helfen. Das es unter ihnen auch Arschgeigen und Trittbrettfahrer gibt, wie unter uns auch, darf uns doch nicht zu Unmenschen werden lassen. Bleibt bei der Wahrheit, erfindet oder verdreht keine Sachverhalte, mit denen ihr andere verunglimpft. Lasst uns fair bleiben, lasst uns das Grundgesetz ernst nehmen.